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20. Dezember 2023

Kulturpolitisches Positionspapier 2023

Der Vorstand des DTKV Berlin hat ein neues Positionspapier verabschiedet, das die für den Verband derzeit wichtigsten kulturpolitischen Themen behandelt. Die zentralen Aspekte sind: faire Vergütungen für freischaffende Musiker*innen sowie Musikschulpolitik.

Der Deutsche Tonkünstlerverband (DTKV) Berlin ist der mitgliederstärkste Musik-Berufsverband des Bundeslands und wirkt als Interessenvertretung der professionellen Musiker:innen und Musikpädagog:innen in Berlin. Der Verband betrachtet es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, das Bewusstsein für die Rolle der Musik und der Musikschaffenden, insbesondere der freiberuflich tätigen Musiker:innen, in der Gesellschaft zu schärfen. Der DTKV Berlin ist Mitglied im Landesmusikrat Berlin und Gründungsmitglied der Berliner Kulturkonferenz. Er unterstützt die im Koalitionsvertrag 2023–2026 des Berliner Senats festgehaltene Planung zur Einführung eines Kulturfördergesetzes und tritt für eine intensive Vernetzung und Kooperation der freien Szene mit den Organisationen und Verbänden des Berliner Musiklebens ein.

Die aus der Perspektive des DTKV Berlin derzeit wichtigsten kulturpolitischen Themen sind die Folgenden:

  • Faire Vergütung: Nachdem in den letzten beiden Jahren auf verschiedenen Ebenen und in zahlreichen Verbänden und Gremien neue Gagenempfehlungen und Mindeststandards für die freie Musikszene entwickelt worden sind, hat der DTKV Berlin Ende Oktober 2023 erstmals einen Leitfaden mit Honorarrichtlinien für freies Musizieren und Unterrichten in Berlin vorgelegt. Die Vergütungssätze orientieren sich an Berechnungen des Deutschen Musikrats und des DACH Berlin für öffentlich geförderte Musikprojekte und zielen darauf ab, ein existenzsicherndes Einkommen auch für freie, nicht geförderte Tätigkeiten zu generieren, indem die unternehmerischen Merkmale einer Soloselbstständigkeit berücksichtigt werden, insbesondere bezogen auf Betriebskosten und die Bildung von Rücklagen. Die Honorarrichtlinien des DTKV Berlin richten sich an alle freischaffend tätigen Berliner Musiker:innen und Musikpädagog:innen und sollen dazu beitragen, auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite ein Bewusstsein für den Wert künstlerischer Arbeit zu schaffen. Geplant ist eine regelmäßige Anpassung und Evaluation der Honorarrichtlinien sowie eine Unterstützung der Verbandsmitglieder bei Honorarverhandlungen.
  • Musikschulpolitik: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Sommer 2022 sind die Kriterien für die Scheinselbständigkeit betrieblich eingegliederter Honorarkräfte neu bewertet worden, so dass Musikschulen, die weiterhin Honorarverträge einsetzen, erhebliche Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen drohen. Es könnten somit erhebliche Veränderungen der Personalstruktur an Musikschulen bevorstehen, in deren Zuge Honorartätigkeiten in Tarifbeschäftigungen umgewandelt werden. Dies gilt auch und insbesondere für die Berliner Musikschulen mit ihrem hohen Anteil an Honorarkräften (mehr als 80 %), mit denen der DTKV Berlin sich uneingeschränkt solidarisch erklärt. Der Verband appelliert an die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, an die Berliner Bezirke als Träger der öffentlichen Musikschulen sowie an die Leitungen freier Musikschulen, den Umstrukturierungsprozess sozialverträglich zu gestalten, indem für die Besetzung neu zu schaffender Stellen – insbesondere in Schulkooperationen – gezielt bisherige Honorarkräfte berücksichtigt werden und die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen und Ensembleleiter:innen, die nur in geringem Umfang an Musikschulen tätig sind, fortgesetzt wird. Zur Steigerung der finanziellen Attraktivität des Arbeitsplatzes Musikschule sollte auch der Einsatz von Minijobs und Übungsleiterpauschalen geprüft werden. Künstlerische Soloselbständigkeit als relevantes Berufsbild der Kreativszene muss auch weiterhin für den Bereich der kulturellen Bildung ermöglicht werden, denn freies Musizieren und Unterrichten lebt von einer Vielfalt an hybriden Tätigkeitsformen, für deren Förderung und Anerkennung als tragfähige Erwerbsmodelle sich der DTKV Berlin einsetzt.

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