Umsatzsteuerbefreiung für Musiklehrer

Für alle Musiklehrer, die sich nach § 4 Nr. 21 UstG von der Umsatzsteuer befreien lassen möchten, haben wir hier mit Informationen der Berliner Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten die entsprechenden Voraussetzungen zusammengetragen.

Die aktuell gültigen Informationen der Senatsverwaltung finden Sie hier.

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß
§ 4 Nr. 21 a) Doppelbuchstabe bb)

Rechtsgrundlagen

§ 1
Steuerbare Umsätze
(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach
gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt; …

§ 4
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

21. a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen,

bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Für die Prüfung werden benötigt:

1. Name des Pädagogen / der Pädagogin bzw. Bezeichnung der Einrichtung, Rechtsform und Anschrift

2. Konkrete Bezeichnung der einzelnen Kurse, Lehrgänge usw., die in der Bescheinigung angegeben werden sollen bzw. bei Individualunterricht: Informationen zum Inhalt

3. Genaue Bezeichnung der Berufe oder Prüfungen, auf die die Kurse, Lehrgänge usw. vorbereiten

4. wenn Sie Informationen darüber haben: Zahl der Teilnehmer, die die vorgenannten Prüfungen in den letzten Jahren bestanden haben

5. Dauer der Kurse, Lehrgänge usw. (Anzahl der Gesamtunterrichtsstunden, Stunden pro Woche)

6. Zahl der Teilnehmer je Kurs, Lehrgang usw. (umfasst die Gruppen der unterrichten Personen regelmäßig mindestens 4 Personen?) Diese Frage hat keinen Einfluss auf die Bescheinigung. Die Frage wird gestellt, um eine eventuelle Zuständigkeit der Schulverwaltung feststellen zu können.

7. Werden überwiegend Minderjährige oder Erwachsene unterrichtet? (Diese Frage hat keinen Einfluss auf die Bescheinigung. Die Frage wird gestellt, um eine eventuelle Zuständigkeit der Schulverwaltung feststellen zu können).

8. Lehrmittel, die Anwendung finden

9. Bei einer Einrichtung: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Beruf, Unterrichtsfach, Vorbildung (Hochschul- oder Staatsprüfungen, sonstige Prüfungen) der Lehrkräfte; Zahl der Wochenstunden, die von allen an der Einrichtung tätigen Lehrkräfte erteilt werden.

Bei Anträgen von selbständigen Pädagogen: Kopien der erlangten Fachschul-, Hochschul- oder Universitätsabschlüsse einschließlich anderer eventuell vorhandener Lehrbefähigungsnachweise (z.B. Lehraufträge an staatlichen bzw. staatlich anerkannten Ausbildungsstätten).

10. Aus dem Antrag soll ersichtlich sein, ab wann die Bescheinigung gelten soll.
Rückwirkende Bescheinigung ist möglich.

Gebühren
Die Gebühren für die Bescheinigung können sich gemäß Gebührenordnung auf bis zu 600,- EUR belaufen, gemäß § 6 Abs.1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22.05.1957
(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl.) S. 516, zuletzt geändert durch das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 6. Juli 2006 (GVBl. 2006 S. 713) in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung vom 13. November 1978 (GVBl. S. 2410), zuletzt geändert durch § 10 Satz 1 Personenstandsverordnung vom 2.11.2010 (GVBl. S . 514) – Tarifstelle 4202 des Gebührenverzeichnisses.

Bei Anträgen von einzelnen Pädagogen fällt in der Kulturverwaltung ein Arbeitsaufwand an, der meist zu der Mindestgebühr in Höhe
von 120,— EUR führt.

Anträge und Nachfragen an:

  • Falls Sie überwiegend Minderjährige unterrichten / oder wenn Sie regelmäßig Gruppen von mindestens 4 Personen unterrichten:
    In diesem Fall bearbeitet die für Schulen zuständige Senatsverwaltung den Antrag:
    Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
    II G 14 – Frau Küch –
    Bernhard-Weiß-Str. 6, 10178 Berlin
    Tel. 030/ 90227-5256, Fax 030/90227-6444
    Sandra.Kuech@SenBJW.berlin.de
  • ansonsten:

Ernste Musik
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten
Brigitta Razlag – V D Ra –
Brunnenstr. 188 – 190
10119 Berlin
Tel. 90 228 713
brigitta.razlag@kultur.berlin.de

U-Musik
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten
Uwe Sandhop – V D Sp –
Brunnenstr. 188 – 190
10119 Berlin
Tel. 90 228 755
uwe.sandhop@kultur.berlin.de

Darstellende Kunst einschließlich Tanz
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten
Inge Hildebrandt – V D Hi –
Brunnenstr. 188 – 190
10119 Berlin
Tel. 90 228 759
inge.hildebrandt@kultur.berlin.de

(Stand: Juli 2016)