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27. August 2022

Plenum der Initiative für ein Berliner Kulturfördergesetz

Zwei unserer Vorstandsmitglieder haben am 26.08.2022 an einem Informations- und Arbeitstreffen der vom Landesmusikrat Berlin und einigen weiteren Spartenverbänden der Freien Szene initiierten Kampagne für ein Berliner Kulturfördergesetz teilgenommen.

Nachdem das Vorhaben im Koalitionsvertrag des aktuellen Senats als Prüfungsanliegen deklariert und zwei Teilbereiche, die Erarbeitung eines Musikschulfördergesetzes und eines Bibliotheksfördergesetzes, als Desiderate für diese Legislaturperiode festgeschrieben wurden, geht es aktuell um weitere wichtige Etappenziele: Die Kulturförderung soll hinsichtlich der Beteiligung in Gremien, der haushaltspolitischen Budgetierung und der Raumzuweisung als gleichberechtigt mit der Sportförderung eingeordnet werden; und es soll eine übergeordnete Stelle geschaffen werden, in der die Anliegen der Spartenorganisationen aus Musik, Literatur, bildender Kunst und darstellender Kunst gebündelt werden. Ein Kernanliegen für das geforderte Kulturfördergesetz, das auch im Positionspapier der Initiative spartenübergreifend gefordert wird, ist auch die Einführung verbindlicher Honorarstandards für die öffentliche Kulturförderung sowie eine am Tarifvertrag orientierte dynamische Vergütung der freiberuflich tätigen Berliner Musikschullehrkräfte. Wir werden über die weiteren Entwicklungen informieren.

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