Satzung des DTKV Berlin e.V.

§1. Name, Sitz, Geschäftsjahr, Bundesverbände

  1. Der Verein führt den Namen: Deutscher Tonkünstlerverband (DTKV) Berlin e.V., (im folgenden DTKV Berlin genannt).
    Er setzt die Arbeit des 1844 gegründeten “Berliner Tonkünstlerverein” (BTV) fort, der unter diesem Namen 1954 erneut in das Vereinsregister eingetragen und 1964 in “Verband Deutscher Musikerzieher und konzertierender Künstler (VDMK) Landesverband Berlin e.V.” umbenannt wurde.
  2. Der DTKV Berlin ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der DTKV Berlin ist Mitglied im Dachverband “Deutscher Tonkünstlerverband e.V.”, Sitz München, Vereinsregister-Nr. 14541.

§2. Aufgaben

  1. Der DTKV Berlin ist die Vertretung der Musikerzieher/innen und konzertierenden Künstler/innen.
    Er vertritt den Berufsstand gegenüber Behörden, Institutionen und Organisationen sowie der Öffentlichkeit.
    Seine Aufgaben bestehen in der Förderung der fachlichen und sozialen Belange des Berufsstandes sowie in der Mitarbeit in allen Fragen des Berliner Musiklebens, der Musikerziehung und der Musikpflege.
    Besonders gefördert werden junge Musiker, d.h. Kinder und Jugendliche.
  2. Im einzelnen erfüllt der DTKV Berlin diese Aufgabe insbesondere durch:
    a) enge Zusammenarbeit der Musikerzieher/innen aller Fachrichtungen
    b) Förderung des Musizierens der Jugend
    c) Veranstaltung von Wettbewerben
    d) Versammlungen, in denen einschlägige Berufsfragen besprochen und allgemein bildende pädagogische und musikwissenschaftliche Vorträge gehalten werden.
    e) Vortragsabende mit Werken vorzugsweise zeitgenössischer Tonsetzer gleich welcher Kunstrichtung.
    f) Arbeitsgemeinschaften, Vortragsreihen und Fortbildungskurse, um die Probleme und Nachwuchs im Berufsstand der Musikerzieher zu vermitteln, die Ergebnisse einer fortschrittlichen Musikerziehung den Mitgliedern und der
    g) Wahrnehmung aller beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder, Verbesserung der Arbeitsbedingungen
    h) Sicherung des notwendigen Übungs- und Arbeitsraumes
    i) Information der Mitglieder über aktuelle Berufsfragen.

§3. Mitgliedschaft

  1. Der DTKV Berlin ist ein freiwilliger Zusammenschluss von konzertierenden Künstlern/innen, Musikpädagogen/innen, die freiberuflich, voll- oder teilzeitbeschäftigt an Ausbildungsstätten wie Musikschulen, allgemeinbildenden Schulen, von der Anfangsstufe bis zur künstlerischen Leistungsspitze unterrichten, und von Musikschaffenden aller Bereiche.
    Auch Musikvereinigungen, -verbände, -akademien usw. können Mitglied werden.
  2. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den Vorstand.
    Voraussetzung für die Aufnahme ist: bei natürlichen Personen der Nachweis einer entsprechenden musikpädagogischen oder künstlerischen Vorbildung und Leistung, bei juristischen Personen eine musikbezogene Aufgabenstellung und Tätigkeit.
    Darüberhinaus ist die Aufnahme von fördernden Mitgliedern möglich.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Kalenderjahres mit dreimonatiger Frist, oder bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch Liquidation.
    Der geschäftsführende (gf.) Vorstand kann ein Mitglied wegen verbandsschädigenden Verhaltens oder wegen Nichtbezahlens der Beiträge ausschließen.
    Der/die Ausgeschlossene kann hiergegen bei der Mitgliederversammlung Berufung einlegen.
  4. Die Mitglieder zahlen einen Beitrag, dessen Höhe auf Vorschlag des gf. Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die vom gf. Vorstand beschlossen wird.
  5. Hervorragende und verdienstvolle Persönlichkeiten können vom erweiterten Vorstand durch einstimmigen Beschluß zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§4. Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
    Unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und dem Hinweis, daß Kassen- sowie Kassenprüfungsbericht angefordert werden können, wird die Versammlung von der/dem Vorsitzenden oder einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einberufen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Einladung 31 Tage vor dem Versammlungstermin zur Post gegeben worden ist.
    Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, obliegt die Sitzungsleitung der/dem Vorsitzenden oder einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden, die Protokollführung der/dem Schriftführer/in.
    Personalunion von Sitzungsleitung und Protokollführung ist unzulässig.
  2. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung umfaßt mindestens folgende Punkte:
    a) Genehmigung des Protokolls
    b) Genehmigung der Tagesordnung
    c) Bericht des gf. und erweiterten Vorstands
    d) Kassenbericht
    e) Aussprache
    f) Entlastung des gf. sowie des erweiterten Vorstandes
    g) Neuwahl des erweiterten Vorstandes (alle 3 Jahre) bzw. Ergänzungswahl
    h) Wahl der Kassenprüfer, der Delegierten und sonstiger Vertreter
    i) Festsetzung der Beiträge
    j) Anträge
    k) Verschiedenes
  3. Anträge für die Mitgliederversammlung müssen dem gf. Vorstand bis spätestens zwei Wochen nach Bekanntgabe des Termins eingereicht worden sein.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 und 3 einberufen werden.
    Wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und eines Termins verlangen, ist diese einzuberufen.
    Wird dies versäumt, können die Mitglieder sich durch einen Rechtspfleger des Amtsgerichts Charlottenburg gem. § 37 BGB ermächtigen lassen, die Einberufung zur Mitgliederversammlung selbst vorzunehmen.
  5. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.
    Bei Abstimmungen entscheidet einfache Stimmenmehrheit, mit Ausnahme von Satzungsänderungen und bei Auflösung.
    Die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung sind in ein Protokoll aufzunehmen, das von der/dem Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben, den Mitgliedern auszuhändigen sowie von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

§5. Erweiterter Vorstand

  1. Der Erweiterte (erw.) Vorstand setzt sich zusammen aus:
    a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, s. § 6
    b) den Beisitzern
    c) dem Ehrenvorsitzenden (falls gewählt)
    d) dem Schirmherrn/der Schirmherrin ( s. § 7)
  2. Die Mitglieder des erw. Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt, hiervon eine gem. § 6, Abs. 2 erforderliche Anzahl zugleich als Mitglieder des gf. Vorstandes.
    Bei der Wahl soll auf die berufliche Zusammensetzung der Mitgliedschaft Rücksicht genommen werden. Die Amtsperiode des gf. Vorstands und der Beisitzer beträgt 3 Jahre. Beide führen jedoch ggf. nach Ablauf der Amtsperiode die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter. Wiederwahl ist zulässig.
    Die Anzahl der weiteren Beisitzer gem. Ziffer 1 b wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und soll sich am Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben orientieren. Wachsen die Aufgaben, können für die verbleibende Dauer der Wahlperiode zusätzliche Beisitzer hinzugewählt werden.
    Jedes Mitglied des erw. Vorstandes (Ziffer 1 a und b) übernimmt mindestens einen Aufgabenbereich.
  3. Eine herausragende, langjährig verdiente Persönlichkeit aus dem Verbandsleben des DTKV Berlin kann auf Lebenszeit zur/zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Sie/er hat beratende Stimme im erweiterten Vorstand.
  4. Die Tätigkeit als Mitglied des erw. Vorstands erfolgt wie die gesamte übrige Verbandsarbeit ehrenamtlich.
    Der erw. Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie regelt insbesondere die Einberufung von Sitzungen und deren Leitung, Abstimmungsmodus und Auslagenerstattung.
    Sie ist auf Verlangen an Mitglieder auszuhändigen.
    Die Sitzungen des erw. und gf. Vorstands sind beschlußfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der jeweils Berechtigten anwesend sind.
  5. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des erweiterten Vorstands ergänzt sich dieser zunächst selbst. Vor der Selbstergänzung ist der Beirat zu hören.
    Innerhalb von sechs Monaten nach dem vorzeitigen Ausscheiden erfolgt in einer Mitgliederversammlung die Nachwahl, die bis zum Ablauf der Amtsperiode des erw. Vorstands gilt.

§6. Geschäftsführender Vorstand, Geschäftsführung

  1. Zur gerichtlichen wie außergerichtlichen Vertretung des DTKV Berlin im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des gf. Vorstands bestellt, und zwar jedes für sich alleine.
    Rechtsgeschäfte, die ein Finanzvolumen von fünfhundertundelf Euro überschreiten, dürfen von den Vertretungsberechtigten nur aufgrund einer entsprechenden Beschlußfassung des gf. Vorstands getätigt werden.
  2. Der gf. Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, bis zu drei Stellvertreter/innen, einem/einer Schriftführerin und Schatzmeisterin.
  3. § 5, Abs. 4 gilt entsprechend.
  4. Der gf. Vorstand kann Geschäftsführer mit der Durchführung von Geschäften beauftragen. Dies bedarf eines schriftlichen Vertrages, der u.a. die Vergütung regelt. Auch alle Mitglieder des DTKV Berlin können – unbeschadet einer angemessenen Vergütung – zu Geschäftsführern bestellt werden.

§7. Schirmherrin/Schirmherr

Eine herausragende Persönlichkeit des internationalen Musiklebens oder der Öffentlichkeit kann zum/zur Schirmherrn/in gewählt werden. Der/die Schirmherr/in kann insbesondere mit repräsentativen Aufgaben in Öffentlichkeit und Politik betraut werden. Er/sie hat das Recht zur Teilnahme an Sitzungen des erweiterten Vorstands.

§8. Beirat, Ausschüsse, Arbeitsgemeinschaften (AG), Kassenprüfung

  1. In den Beirat, der dem erw. Vorstand zur Mitarbeit und Beratung zur Seite steht, beruft der gf. Vorstand auf Beschluß des erw. Vorstands oder der Mitgliederversammlung führende Tonkünstler und Musikpädagogen sowie andere geeignete Persönlichkeiten, die für das Musikleben bzw. den DTKV Berlin von besonderer Bedeutung sind.
    Die Mitglieder des Beirats sollen je nach Thematik zu Sitzungen der Vereinsorgane (s. §§ 4 – 6) der AGs und Ausschüsse eingeladen werden. Die Mitarbeit im Beirat ist ehrenamtlich.
  2. Die Verbandsmitglieder können sich im Rahmen der Verbandsarbeit zu AGs zusammenschließen.
    Für Außenvertretung ist die Zustimmung aus dem Vorstand einzuholen.
  3. Für die Behandlung und Beratung spezieller Fragen können gf. Vorstand und erw. Vorstand Ausschüsse einberufen.
  4. Die Kassenprüfung wird von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfern vorgenommen, die der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht erstatten.
    Wenn der Jahresumsatz das fünfhundertfache des Mitgliedsbeitrags überschreitet, soll der Vorstand zusätzlich einen vereidigten Buch- bzw. Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater mit der Kassenprüfung beauftragen, der schriftlich Bericht erstattet.
    Auf Verlangen eines Mitgliedes ist der Kassen- sowie der Kassenprüfungsbericht in Kopie auszuhändigen.

§9. Delegierte und Vertreter

  1. Aus dem DTKV Berlin werden Delegierte bzw. Vertreter zu den Mitgliederbzw. Delegiertenversammlungen des Dachverbands, ggf. des Landesmusikrates (LMR) und der Initiative Neue Musik (INM) entsandt.
  2. Der DTKV Berlin kann gem. § 2 zur Durchführung seiner Aufgaben, insbesondere zur Interessenvertretung einzelner Berufsgruppen, Vertreter in verschiedene Gremien entsenden (wie z.B. Musikschulbeirat, Ausschüsse des Wettbewerbs “Jugend musiziert”, Steinway-Wettbewerb usw.).
  3. Delegierte und Vertreter werden von der Mitgliederversammlung gewählt und erstatten ihr Bericht.
    Jedes ordentliche Mitglied kann kandidieren, muß jedoch im Falle der Interessenvertretung einer Berufsgruppe dieser angehören.
    Ggf. ist der jeweilige Leiter bzw. der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft des “Studio Neue Musik” (SNM) einer von zwei Vertretern gemäß Satzung der INM.

§10. Insichgeschäfte, Abstimmen in eigener Sache

Insichgeschäfte i. S. des § 181 BGB und Abstimmen in eigener Sache i.S. des § 34 BGB sind stets unzulässig.
Abweichend von dieser Regelung ist bei Wahlen die Stimmabgabe auch den Kandidaten gestattet.

§11. Wahlen

  1. Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn ein Mitglied dies verlangt.
    Der gf. Vorstand wird stets geheim gewählt.
  2. Die Mitglieder des gf. Vorstands werden einzeln gewählt.
    Die weiteren Wahlen werden in der Regel einzeln durchgeführt, können aber in Blockwahl stattfinden, wenn mindestens 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten dieses wünschen. Erhält der Block nicht die erforderliche Mehrheit, wird einzeln gewählt.
  3. Ein Kandidat/eine Kandidatin ist gewählt, wenn er/sie die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Ja/ Nein/ Enthaltung) auf sich vereint.
    Erhält, im Falle der Bewerbung mehrerer Kandidaten, keiner die erforderliche Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl statt.
    Erhält wiederum kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, wird der gesamte Wahlvorgang mit nochmals eröffneter Kandidatenliste wiederholt.
    Wiederkandidatur ist möglich.
    Erhält erneut niemand die absolute Mehrheit, so gilt der/die Kandidat/in als gewählt, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann.

§12. Satzungsänderung

  1. Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung.
  2. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmen.

§13. Auflösung

  1. Zur Auflösung des DTKV Berlin bedarf es gem. § 41 BGB der 3/4-Mehrheit einer eigens zu diesem Zwecke einberufenen Mitglieder versammlung.
  2. Bei Auflösung des DTKV Berlin soll das Vereinsvermögen, soweit es etwa von Mitgliedern geleistete Sacheinlagen oder deren gemeinen Wert übersteigt, auf andere Musikverbände übertragen werden.
    Eine Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung (s.o. Ziff. 1).
    Der Vermögensübergang ist ggf. mit dem Finanzamt abzustimmen.
    Eine Verteilung des Vermögens an Mitglieder ist nicht zulässig, außer, wenn das begünstigte Mitglied ein Musikverband im Sinne von Ziff. 2. Satz 1 ist.