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19. Januar 2015

Honorar-Vertragsmuster zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit an privaten Musikinstituten

DTKV und bdpm legen gemeinsam einen Honorar-Mustervertrag vor.

Das Risiko einer Scheinselbständigkeit von Honorarkräften an Musikschulen/ Musikinstituten etc. steigt durch neue Urteile der Sozialgerichte.

Ein Selbstständiger, der nur für einen Auftraggeber arbeitet oder weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist, ist scheinselbstständig. Das hat Konsequenzen für beide Seiten – für den Auftraggeber mehr, für den Auftragnehmer weniger. Bei aufgedeckter Scheinselbstständigkeit muss der Auftraggeber die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, z.T. hohe Beträge, die in die Insolvenz führen können.

Ob Scheinselbstständigkeit vorliegt, prüft die Deutsche Rentenversicherung Bund durch ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren. Geschieht das freiwillig – bevor die Deutsche Rentenversicherung das Feststellungsverfahren eingeleitet hat – können die Beteiligten, also Auftragnehmer und Auftraggeber, bei der Clearingstelle der Rentenversicherung für klare Verhältnisse sorgen.

Wir gehen hier davon aus, dass sowohl die Musikschule/das Musikinstitut als auch der/die Dozent/in ein selbständiges Dozentenverhältnis wünschen.

Viele Musikschulen verwenden jedoch Verträge, bei denen entgegen dem Willen der Parteien ein hohes Risiko besteht, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt mit den Konsequenzen einer Sozialabgabenpflicht sowie Arbeitsrechten (bezahlter Urlaub, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, etc.).

Der DTKV und der bdpm haben sich daher entschlossen, gemeinsam einen selbständigen Honorar-Mustervertrag zu empfehlen, der die Interessen der Parteien ausgewogen berücksichtigt.
Der Honorar-Mustervertrag wird mit einem Leitfaden ergänzt, der Erklärungen zu den einzelnen Punkten liefert.

Download Mustervertrag
Download Leitfaden

Der Honorar-Mustervertrag mit dem VdM steht noch aus, soll aber in Kürze ebenfalls unterschriftsreif werden.

(DTKV Bundesgeschäftsstelle, www.dtkv.org)

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